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Charakterstarke Teilorte zeichnen Dietingen aus

Dietingen. Im Reigen seiner Bürgermeisterbesuche traf der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden Dietingens Bürgermeister Frank Scholz. Der vor kurzem zum dritten Mal gewählte Scholz berichtete über die Struktur der zugehörigen Orte. Obwohl die Gemeinde zu den steuerschwächeren im Kreise gehöre sei sie gut aufgestellt. Der Bürgermeister sagte in diesem Zusammenhang: „Wir profitieren von der Nähe zur Kreisstadt. Auch der Testturm mit seinen touristischen Auswirkungen ist gut für uns.“ Man hoffe, dass Besucher des Turms ihren Weg auch nach Dietingen fänden, um die neu erschlossenen Wanderwege zu erkunden.

Bürgermeister Frank Scholz (links) mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Gerhard Aden vor dem Wappen der Gemeinde Dietingen.

Trotz der ländlichen Struktur sei die Einwohnerzahl der Gemeinde mit ihren 3.950 Einwohnern seit vielen Jahren stabil. Auf die Frage von Aden, ob nicht die vielen Teilorte die Arbeit der Gemeindeverwaltung erschwerten, meinte Scholz: „Unsere Struktur als Flächengemeinde ist Fluch und Segen zugleich. Auf der einen Seite müssen viele Strukturen mehrfach vorgehalten werden, aber die Entwicklung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass die Identifizierung der Bürgerschaft mit dem jeweiligen Teilort sehr hoch ist und deshalb eine große Bereitschaft zu ehrenamtlicher Teilhabe besteht.“

Die typischen Probleme des ländlichen Raums wie mangelnde Arztversorgung, schlechte Verkehrsanbindung, keine Lebensmittelvollversorgung vor Ort und mangelnde Schülerzahlen gäbe es in Dietingen nicht, führte Scholz weiterhin aus. Als eine der größten Flächengemeinden mit 42 Quadratkilometern habe die Gemeinde nur ganz wenige industrielle Arbeitsplätze, dafür aber eine sehr leistungsfähige Handwerkerschaft.

Eine Anregung gab der Bürgermeister dem frisch gewählten Landtagsmitglied Aden mit Hinblick auf die insgesamt 44 Vereine und Vereinigungen der Gemeinde mit. Vereine seien derzeit ab Umsätzen von 60.000 € umsatzsteuerpflichtig. Dieser Betrag solle angehoben werden, da diese Grenze heutzutage schnell überschritten sei. Scholz sei sich zwar bewusst, dass die Vereine damit teilweise in Konkurrenz zu den gewerblichen Anbietern stünden, aber wenn man das Ehrenamt stärken wolle müsse man die Vereine von bürokratischen Lasten möglichst befreien. Als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion versprach Aden, das Anliegen zu prüfen. Allerdings sei das wohl ein Bundesthema, auf das er vermutlich kaum Einfluss nehmen könne.

Dunningen erfreut sich atypischen Wachstums

Wohnen in der Gemeinde wird stark nachgefragt

Dunningen. Die 6.000-Einwohner Gemeinde Dunningen zeigte sich beim Besuch des Landtagsabgeordneten Gerhard Aden als aufstrebend und wachsend. Die lange Abwesenheit von Bürgermeister Kröger führte aber laut Gemeindevertretern dazu, dass wichtige strategische Entscheidungen erst spät getroffen werden konnten. „Wir sind froh, dass wir Herrn Schumacher als Amtsverweser gewinnen konnten“, spricht die erste Bürgermeisterstellvertreterin Inge Erath die Gedanken der anwesenden Gemeinderäte aus. Durch den hauptamtlichen Amtsverweser könne man nun wieder Aufgaben angehen, die aus dem Ehrenamt alleine heraus nicht bewerkstelligt werden konnten. Nun warte man auf die Entlassung des amtierenden Bürgermeisters, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Aber auch die Haushaltsbelastung durch das zweifach zu bezahlende Bürgermeistergehalt entfalle dadurch.

Als starkes Team präsentieren sich die Bürgermeisterstellvertreter und Amtsverweser Schumacher dem Landtagsabgeordneten Aden. (v.l.) Die Stellvertreter Reiner Pfaller (FL), Frank Maier (SPD) und Inge Erath (FL), Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, Amtsverweser Peter Schumacher, Ortsbaumeisterin Karola Heinz, Kämmerer Raphael Eith. Foto: Aden

Dunningen. Die 6.000-Einwohner Gemeinde Dunningen zeigte sich beim Besuch des Landtagsabgeordneten Gerhard Aden als aufstrebend und wachsend. Die lange Abwesenheit von Bürgermeister Kröger führte aber laut Gemeindevertretern dazu, dass wichtige strategische Entscheidungen erst spät getroffen werden konnten. „Wir sind froh, dass wir Herrn Schumacher als Amtsverweser gewinnen konnten“, spricht die erste Bürgermeisterstellvertreterin Inge Erath die Gedanken der anwesenden Gemeinderäte aus. Durch den hauptamtlichen Amtsverweser könne man nun wieder Aufgaben angehen, die aus dem Ehrenamt alleine heraus nicht bewerkstelligt werden konnten. Nun warte man auf die Entlassung des amtierenden Bürgermeisters, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Aber auch die Haushaltsbelastung durch das zweifach zu bezahlende Bürgermeistergehalt entfalle dadurch.

„Ich möchte die Gemeinden im Kreis kennen lernen, damit ich mir ein besseres Bild über die Lage machen kann“, erklärt FDP-Mann Aden den Anwesenden den Grund seines Besuchs. Amtsverweser Schumacher berichtete daraufhin, unterstütz von seinen Stellvertretern und Mitarbeitern von der Gemeinde. So wachse Dunningen mit seinen Teilorten Seedorf und Lackendorf beständig. Entgegen dem Trend wuchs demnach die Einwohnerzahl in den letzten Jahren sogar um 300 Menschen. Amtsverweser Schumacher ist weiter optimistisch, indem er sagt „Die Nachfrage nach Bauplätzen ist immer noch da.“ Aden zeigte sich überrascht über dieses „atypische Wachstum“. „Im Landkreis ist das ganz gegenläufig“, meint der FDP-Abgeordnete.

Als Grund für die positive Entwicklung sieht man im Rathaus eine Kombination aus verschiedenen Standortfaktoren. Mit etwa 2.000 Arbeitsplätzen innerhalb der Gemarkung habe man selbst im Ort viel zu bieten. Dazu käme noch das Schulangebot mit Gemeinschaftsschule und mehrzügigen Grundschulen. Auch die Anbindung an die Autobahn und nach Schramberg sei sehr günstig für die Einwohner. Einen „glücklichen Umstand“ sieht auch der Stellvertretende Bürgermeister Frank Maier im Bereich der Lebensmittelversorgung. Hier sei die Gemeinde sehr gut aufgestellt, vor allem im Vergleich zu anderen ländlichen Gegenden. Insgesamt seien die zugehörigen Orte also sehr attraktiv für Familien.

Auf das Thema Flüchtlinge angesprochen berichtete Gemeinderätin Erath, dass man mit den 88 in Dunningen lebenden Menschen gut auskomme. Erath lobte dabei den Einsatz des Netzwerks Flüchtlinge, das viel ehrenamtliche Unterstützung leiste. So werde auch der Verwaltungsaufwand für das Rathaus eingedämmt.

Trotz der guten Lage sehe man im Rathaus aber auch, dass der ländliche Raum insgesamt nur wenig attraktiv für junge Fachkräfte sei. So habe man schon Probleme Verwaltungsstellen zu besetzen, da qualifizierte Bewerber ausblieben. Diese würden häufig von den großen Städten abgefischt. Dies betreffe aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch weite Teile der Industrie. Die für die Bevölkerung wichtige Versorgung mit Ärzten sei zwar derzeit gegeben. Das könne sich aber schnell ändern, sollten sich in einigen Jahren keine Nachfolger für die niedergelassenen Ärzte finden lassen. Bis dahin werde man konsequent daran arbeiten den ländlichen Raum um Dunningen attraktiver zu machen.  

 

Erde in Wellendingen ist jetzt Sondermüll

Wellendingen. Die Gemeinde Wellendingen mit ihrem Teilort Wilflingen steht gut da. Davon konnten sich der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais bei ihrem jüngsten Besuch überzeugen. Dabei empfing Bürgermeister Thomas Albrecht die beiden FDP-Politiker in seinem Rathaus.

Vor dem neuen Rathaus nahm Bürgermeister Thomas Albrecht (rechts) den Landtagsabgeordneten Gerhard Aden in Empfang. Foto: Aden

Der Bürgermeister machte in dem längeren Gespräch besonders auf die Probleme des ländlichen Raums aufmerksam. Der Schülerrückgang gefährde Schulstandorte und die ärztliche Nahversorgung ist oft schwierig, da der ländliche Raum oft wenig attraktiv für junge Hausärzte ist. Dies merke man auch in Wellendingen, wo nur an drei Nachmittagen in der Woche ein Arzt vor Ort sei.

Albrecht berichtete, dass wegen der Doppelgemeinde mit 2.200 zu 800 Einwohnern Doppelstrukturen nicht zu vermeiden seien, aber insgesamt es nur wenig Reibungsverluste gäbe. In dem Zusammenhang zeigte sich Albrecht auch erfreut gegenüber dem Landtagsabgeordneten: „Wir sind aber auch finanziell in einer sehr guten Situation. Wir liegen in der Steuerstärke an dritter Stelle im Kreis.“

Auf Nachfrage Adens berichtete der Bürgermeister, dass zur Zeit 42 Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht seien, die von etwa 18 ehrenamtlichen Helfern unterstützt würden. Ein Engagement, das man im Rathaus sehr schätze.

In Richtung des Landes sieht Albrecht ein großes Ärgernis in der Tatsache, dass normaler Erdaushub, der auf Grund der Geologie natürliche erhöhte Schwermetallanteile, wie an Arsen und Cadmium, beinhalte, nach neuen Gesetzen zum Sondermüll erklärt werden müsse. Dies erfreue vor allem die Deponiebetreiber, die für den Erdaushub nun nicht fünf Euro pro Kubikmeter verlangten, sondern bis zu 75 Euro. Dies falle vor allem zu Lasten der jungen Familien und Häuslebauer für die deutlich höhere Kosten entstünden. Aber auch bei kommunalen Bauprojekten sei diese Regelung ein zusätzlicher Kostenfaktor. Aden kündigte an hierzu eine Anfrage bei der Landesregierung zu stellen. „Der Sinn davon erschließt sich mir nicht ganz. Da wurde ja nichts vom Menschen verschmutzt, sondern von der Natur. Warum sollte Wellendingen also auf einmal auf Sondermüll stehen?“, fügte der Landtagsabgeordnete an.

Sozialversicherungspflicht für Notärzte bereitet Sorgen

Rottweil. Der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes präsentierte sich dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden als gut aufgestellt. Der Präsident Thomas Engeser, die Kreisgeschäftsführerin Uta Swoboda und der stellvertretende Leiter des Rettungsdienstes Manuel Feilcke standen Rede und Antwort zu den Fragen des Abgeordneten.

In der Leitstelle ließ sich der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden (vorne) von Kreisgeschäftsführerin Uta Swoboda und Präsident Thomas Engeser den Ablauf bei eingehenden Notrufen zeigen. Foto: Karrais

Mit 93 hauptamtlichen Rettungskräften, sechs Rettungswagen und drei Notarztwägen, die in den Kreisstädten stationiert sind, stellt der Kreisverband den Rettungsdienst im ganzen Kreisgebiet rund um die Uhr sicher. Im vergangenen Jahr betrug die Anzahl der Einsätze mit Rettungswagen über 12.000, in knapp 3.000 Fällen wurde zusätzlich ein Notarzt hinzugezogen. Aber auch Transportfahrten mit den sieben Krankentransportern gehörten mit ebenfalls 12.000 Einsätzen zum täglichen Geschäft des Roten Kreuzes. Außerdem betreibt das DRK die Kreisleitstelle, in der Notrufe an die Nummer 112 eingehen und Einsätze für Feuerwehr und Rettungswagen koordiniert werden.

 Auffallend sei, dass immer mehr Bürger gleich den Notruf wählen würden, obwohl keine Gefahr in Verzug sei und ein gewöhnlicher Besuch beim Wochenendnotdienst oder beim Hausarzt ausreichend wäre. Eine Tendenz, die auch Aden aus seiner Zeit als Augenarzt bestätigen kann: „Viele Leute reagieren wegen kleinen Wehwehchen zunehmend hysterisch oder wollen beim Arzt nicht warten. Da ist es einfacher 112 zu wählen. Man muss nicht aus dem Haus und hat in zehn Minuten seine Versorgung.“ Die Erwartungshaltung unverzüglich mit allen technischen Mitteln untersucht zu werden, seien sie aus medizinischer Sicht noch so unsinnig, sei in den letzten Jahren gestiegen, ist man sich in der Runde einig. Dies berge aber die Gefahr, dass Kapazitäten blockiert werden.

 Der FDP-Haushaltspolitiker Aden fragte auch nach der Finanzierung des Rettungsdienstes. Beim DRK sei man in der Notfallrettung ausreichend versorgt. Dennoch sei es, so die Geschäftsführerin Swoboda, zunehmend schwieriger eine auskömmliche Kostendeckung zu erreichen. „Man kann sich nicht ausruhen, da die Betriebskosten der Fahrzeuge steigen und immer höhere Anforderungen an die Ausstattung der Fahrzeuge gestellt werden“, ergänzt Thomas Engeser.

 Mit Blick auf die Politik bereitet Swoboda die Sozialversicherungspflicht der Notärzte sorgen. Bisher seien die Notärzte selbstständig und müssen sich selbst um eine Sozialversicherung kümmern. Durch die Gesetze gegen Scheinselbstständigkeit ist die Deutsche Rentenversicherung im Bund der Ansicht, dass die Notärzte wie Festangestellte zu behandeln seien. Somit seien diese auch sozialversicherungspflichtig. In Österreich habe man dies durch Ausnahmeregelungen lösen können. Auch Aden verurteilte den Griff in die Taschen zu Gunsten der Sozialkassen auf Kosten der Notärzte. „Die Bereitschaft der Notärzte ist ein absolut schützenswertes Gut. Das wegen kaum begründbaren Ängsten vor umgreifender Scheinselbstständigkeit zu gefährden, ist politisch fahrlässig.“ sagte der Abgeordnete hierzu.

Dr. Gerhard Aden (FDP) Mitglied des Landtages Baden-Württemberg besuchte Lauterbach

Abgeordneter interessiert sich sehr für die Belange des ländlichen Raumes

Seit der letzten Wahl ist Dr. Gerhard Aden (FDP) bekanntlich Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Auf Einladung von Bürgermeister Norbert Swoboda nahm sich der Abgeordnete, zusammen mit seinem persönlichen Referenten Daniel Karrais, Zeit unsere Schwarzwaldgemeinde noch näher kennen zu lernen.

Am sehr lebhaften Gespräch mit den beiden Gästen nahmen neben Bürgermeister Norbert Swoboda, auch die Bürgermeisterstellvertreter/in Rolf Buchholz und Britta Schondelmaier sowie Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teil.

Als langjährigem Kommunalpolitiker sowohl im Rottweiler Stadtrat als auch im Kreistag sind und waren Dr. Aden die Belange einer Kommune nicht fremd.

Bürgermeister Norbert Swoboda konnte zunächst die Gemeinde in allen Facetten vorstellen und auf zahlreiche auch größere Maßnahmen in der Vergangenheit aber auch der Gegenwart verweisen. Zudem ging er auf noch anstehende Projekte ein und warb um Unterstützung unter anderem beim Ausbau der Kreisstraße und der Landesstraße. Dr. Gerhard  Aden seinerseits berichtete von seinen ersten Erfahrungen und seiner Arbeit im Landtag, wo er sich unter anderem im Finanz- und Europaausschuss sehr stark einbringt. Dass er im Bereich der Finanzen „zu Hause ist“, zeigte er sofort, als er auf Anhieb die „Haushaltseckdaten“ Lauterbachs ziemlich genau schätzen konnte. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Norbert Swoboda auf die eingeschränkten finanziellen Mittel und die Notwendigkeit von Zuschüssen für Maßnahmen der Gemeinde. „Trotz knapper Finanzmittel ist es uns aber in den vergangenen Jahren gelungen zahlreiche, sehr umfangreiche Projekte, die er vorstellen konnte, umzusetzen.

Beeindruckt zeigte sich Dr. Gerhard Aden von der noch sehr guten Grundversorgung in Lauterbach, von der Vielfalt der Vereinslandschaft, dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sowie dem tollen Einsatz des Netzwerks Willkommen für die Flüchtlinge, den Britta Schondelmaier näher erläutern konnte.

Im weiteren Gespräch wurden nahezu alle kommunalpolitischen Bereiche und Themen, die eine ländlich geprägte Gemeinde betreffen, angesprochen und teilweise auch diskutiert, sodass die beiden Gäste einen sehr umfassenden Eindruck mit nach Rottweil und Stuttgart nehmen konnten.

Abschließend bedankte sich Dr. Gerhard Aden für die vielen Informationen und das sehr offene Gespräch und versprach, wo es möglich ist, sich für Lauterbach und den ländlichen Raum sowohl in der Kreis- als auch in der Landespolitik einzusetzen.

Links: Bei seinem Besuch im Lauterbacher Rathaus konnte sich der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden in das goldene Buch der Gemeinde eintragen.

Rechts: Am Gespräch nahmen (von rechts) Britta Schondelmaier, Bürgermeister Norbert Swoboda, Daniel Karrais, MdL Dr. Gerhard Aden, Rolf Buchholz und Andreas Kaupp teil.

Saat im Gebiet Schroten fängt an Früchte zu tragen

Epfendorf. Der Bürgermeister der Gemeinde Epfendorf Peter Boch erhielt im Rathaus Besuch vom frisch gewählten Landtagsabgeordneten Gerhard Aden und seinem Referenten Daniel Karrais (beide FDP). Dabei gab es seitens Boch erfreuliches für die Gemeinde zu berichten. Im neu angelegten Gewerbegebiet Schroten bei Trichtingen soll ein Logistikunternehmen um die 100 Arbeitsplätze schaffen. Dies sei ein großer Erfolg für die Gemeinde, die derzeit nur etwa 350 Arbeitsplätze in ihrer Gemarkung aufweisen könne. Damit zahlten sich die Investitionen in das neue Gewerbegebiet aus.

Vor dem neuen Rathaus nahm Bürgermeister Peter Boch (mitte) den Landtagsabgeordneten Gerhard Aden (links) und seinen Referenten Daniel Karrais in Empfang. Foto: Aden

Der Abgeordnete Aden berichtete hierzu auch aus seinen Erfahrungen aus anderen Orten im Kreis, dass Gewerbegebiete nahe an den Autobahnen sehr hoch im Kurs seien. „Hier liegen große Chancen für den ländlichen Raum Arbeitsplätze und Einwohner zu halten.“, stellte der FDP-Politiker mit Blick auf sinkende Einwohnerzahlen im Kreis fest. Die Gewerbeflächen im Raum Stuttgart seien sehr teuer oder belegt, sodass man zunehmend in die Dörfer an den Autobahnen ausweiche, erklärt Bürgermeister Boch den Erfolg. Allerdings müsse man auch mit den Bürgern in den Dialog treten, da durch mehr Unternehmen auch der Güterverkehr zunehme. Dies soll in einer Bürgerversammlung im Oktober geschehen.

Vor allem nach den Diskussionen um die Transporte des Stuttgart 21 Aushubs durch Trichtingen müsse man die Bevölkerung mitnehmen. Damals hatte sich Widerstand gegen die hohe Anzahl an LKWs in den Straßen geformt. Die Situation konnte aber mit dem Bau einer zusätzlichen Autobahnausfahrt verbessert werden, berichtet der Bürgermeister.

Ansonsten sei die Gemeinde gut mit Ärzten, einer Grundschule mit Ganztagesangebot und Kindergärten aufgestellt. Ein Lebensmittelladen fehle jedoch seit einigen Monaten. Der Versuch ein Landmarktkonzept zu etablieren schlug leider fehl. Grund hierfür sei fehlender Rückhalt bei der Bevölkerung gewesen. Für die Gemeinde werde es daher noch länger ein Thema sein die Nahversorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen. Das Potential für einen wirtschaftlichen Laden sei auf alle Fälle vorhanden, ist der Bürgermeister überzeugt.

Haushaltspolitik

Zur Meldung, dass die Kommunen Steuer- und Abgabenerhöhungen planen, um ihre Haushalte auszugleichen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Gerhard Aden:

„Die Kommunen können angesichts der weiter steigenden Kosten, unter anderem für die Kindertagespflege und die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, nur noch mit Steuer- und Gebührenerhöhungen reagieren. Und jetzt will die Finanzministerin auch noch einen Sparbeitrag bis zu 300 Millionen für den Haushalt 2017 haben. Indem die Finanzministerin die Kommunen unverhältnismäßig belastet, greift sie den Bürgern direkt in die Tasche.

Offenbar braucht die Ministerin Geld, um die Wunschliste von CDU und Grünen aus den Nebenabreden umzusetzen. Die Freien Demokraten sehen in den Kommunalhaushalten jedoch keinen Steinbruch für eine sparunfähige Regierung.“

Hängebrücke birgt riesen Potential für Rottweil

Der FDP Kreisverband unterstützt die Bemühungen der Stadtverwaltung, eine Hängebrücke von der Stadtmitte zum Berner Feld zu errichten.Der Kreisvorsitzende Dr. Gerhard Aden sagt: „Wir sehen durchaus die Probleme, die mit einer solchen Konzeption für die Stadt und die Anwohner entstehen können. Aber die Möglichkeit, das  Historische mit der Modernen zu verbinden, die Chancen die sich für die älteste Stadt Rottweil ergeben, sollten die Zauderer und Zweifler doch überzeugen.“ Aus Rottweil werde kein Europapark, kein Zirkus Halli Galli, so der frischgewählte Landtagsabgeodnete weiter.

Für Tagestouristen stelle die Brücke einen zusätzlichen Anreiz dar, das historische  Rottweil zu besuchen und zu besichtigen. Der Neckar, der leider nur am historischen Stadtkern vorbeifließt würde sichtbar, das Neckartal aus großer Höhe, aber eben auch aus 25 Meter Höhe erlebbar. Rottweil, die Stadt der Türme, könne aus verschiedensten Perspektiven wahrgenommen werden ist sich der Vorstand  einig. 

„Rottweil lebt vor allem von Tagestourismus. Deshalb beinhaltet eine solche Attraktion ein großes Potential für die Stadt“ , ist sich der ehemalige Stadtrat Aden  sicher.

Erfolg nicht in Stein gemeißelt

Oberndorf. Bei einem Gespräch zwischen dem Arbeitgeberverband Südwestmetall und dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden kam die Bildungspolitik und die Regulierungswut der Regierung zur Sprache. Nach einer Führung beim Oberndorfer Holzwerkzeughersteller Mafell durch die beiden Vorstände Matthias Krauss und Rigo Züfle zeigte sich Aden beeindruckt von der Fertigungstiefe des Unternehmens.

Im hauseigenen Schulungszentrum lernen die neuen Auszubildenden von Mafell die Produkte kennen. (Mitte: Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, h. v. r. n. l. Vorstände Rigo Züfle und Matthias Krauss). Foto: Aden

Im anschließenden Austausch mit dem Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau Ralph Wurster wurde deutlich, dass der Erfolg von Mittelständlern wie Mafell nicht in Stein gemeißelt ist. So schössen viele Gesetze weit über das Ziel hinaus und verursachten hohe Kosten ohne wesentlichen Nutzen, erklärte Wurster. Ein solider Betrieb laufe bei guter Wirtschaftslage trotzdem weiter, aber im Abschwung führte mangelnde Flexibilität in eine Spirale nach unten. Der Haushaltspolitiker Aden betonte die Wichtigkeit eines guten Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzes, aber sagte auch: „Es wird aber oft aus den Augen verloren, dass man die Firmen auch nicht abwürgen darf. Wenn Arbeitsplätze wegen übertriebenen Regeln verloren gehen, ist Keinem geholfen.“

 Mit Sorge hörte der FDP-Abgeordnete auch von häufig unbefriedigenden Vorkenntnissen der Schulabgänger. Oft müssten Ausbildungsbetriebe Inhalte nachholen, die früher selbstverständlich gewesen seien. „Wir brauchen viele Abschlüsse mit hoher Bildungsqualität, statt hohe Abschlüsse ohne Qualität.“, setzt Aden entgegen. Beruhigend sei aber, so der frühere Arzt weiter, dass bei Mafell und Anderen viel in die Auszubildenden investiert werde um den Jugendlichen eine Spitzenausbildung zu bieten.

Vorstandsvorsitzender Matthias Krauss erklärt dem Abgeordneten die Montagelinie in der Mafell-Produktionshalle. Foto: Aden

Landtagsabgeordneter zum Antrittsbesuch in Fluorn-Winzeln bei Bürgermeister Tjaden

Fluorn-Winzeln. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais besuchten jüngst den Bürgermeister von Fluorn-Winzeln Bernhard Tjaden in seiner Gemeinde. Damit war Aden bei der zweiten von 21 Gemeinden im Kreis.

Das gute Wetter wurde zu einem Rundgang durch Winzeln genutzt. (v.l.: Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, Bürgermeister Bernhard Tjaden, Daniel Karrais) Foto: Aden

Tjaden erläuterte die Struktur der beiden beinahe zusammen gewachsenen Dörfer und beschrieb die Lage insgesamt als zufriedenstellend. In den letzten Jahren konnte mit hohen Investitionen die Infrastruktur verbessert werden. Neben dem Bau der neuen Halle in Fluorn sei auch die Sanierung vieler Ortsstraßen dringend erforderlich gewesen. Ausgebaut werden konnte das Angebot der Kinderbetreuung in den beiden Kindergärten und Krippe. Durch die  auch hierdurch deutlich höheren laufenden Kosten werde der Investitionsspielraum der Gemeinde eingeschränkt. Daher sei die Gemeinde weiter auf Zuschüsse des Landes angewiesen. Erfreulich sei vor allem das ausgeprägte Vereinsleben mit fast 40 Vereinen in beiden Ortsteilen. Die Nahversorgung durch einen Lebensmittelhändler konnte sichergestellt und die Grundschule effizient im Schulgebäude in Fluorn untergebracht werden. Allerdings fehle ein Hausarzt im Ort, auch wenn die Entfernung zu den Ärzten in Nachbargemeinden nicht allzu groß sei. Die Verkehrsanbindung mit ÖPNV sei verbesserungsfähig. Aden, der auch im Kreistag sitzt, betonte, dass die Busse oft nur selten genutzt würden und die Kosten vergleichsweise hoch seien. „So gern man eine gute Busverbindung hat, wenn sie Keiner benutzt, wird sie irgendwann wegrationalisiert.“ beschreibt der Haushaltspolitiker das Dilemma, in dem der Landkreis bei dem Thema stecke. „Wir versuchen im Kreistag dennoch alles, um viele und gute Verbindungen zu ermöglichen.“ sichert Aden zu.

 In einer an das Gespräch anschließenden Führung durch Winzeln zeigte Bürgermeister Tjaden auch das alte Schulgebäude, das zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut wurde. „Hier können nach derzeit geltenden Regeln bis zu 36 Flüchtlinge untergebracht werden. Später kann man die Räume eventuell als Wohnungen nutzen.“, berichtete der Bürgermeister. Die beiden Besucher stimmten zu, dass dies eine sinnvolle Anschlussverwendung des Gebäudes sei. Bei dem Rundgang wurde dem Abgeordneten aber auch deutlich gemacht, dass Mittel aus dem Landessanierungsprogramm dringend nötig sind, um baufällige Gebäude im Ortskern wieder bewohnbar zu machen. Aden hat sich vorgenommen alle Kreisgemeinden zu besuchen, um einen Eindruck von der Struktur und den Bedürfnissen der Orte im Wahlkreis zu bekommen.

 

Bergwacht bekommt Besuch von Haushaltspolitiker

Hinterzarten/Menzenschwand/Feldberg. Schon vor einigen Wochen erlangte die Bergwacht Schwarzwald Aufmerksamkeit mit ihrem Hilferuf und der Forderung nach mehr Fördermitteln des Landes. Dies nahmen der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais aus Rottweil zum Anlass sich vor Ort zu informieren.

Bergretter beim Wachdienst auf der Wache auf dem Feldberg zusammen mit Bergwachtsvorsitzendem Adrian Probst (2.v.l.) und Landtagsabgerdnetem Gerhard Aden (3.v.l.) Foto: Aden

Landesvorsitzender Adrian Probst führte den Haushaltspolitiker zu den Bergwachen und –stationen in Hinterzarten, Menzenschwand und auf dem Feldberg. Dabei berichtete Probst von der klaffenden Finanzierungslücke. Diese habe bereits dazu geführt, dass Einsatzfahrzeuge ohne TÜV nicht mehr ersetzt oder repariert werden konnten. „Aufrufe an die Landesregierung die Förderungen zu erhöhen blieben bisher erfolglos“, beklagt Probst.

 Im Gespräch mit den ehrenamtlichen Bergrettern überzeugte sich Aden selbst von deren Einsatzwillen und stimmte ihnen zu, dass die finanzielle Situation so nicht tragbar sei. „Es ist erstaunlich mit wie viel Herzblut die Mitglieder zu ihrer Bergwacht stehen, obwohl sie neben der Zeit so viel Kapital investieren müssen“, spielt der FDP-Politiker auf die Bergretter an, die viel Privatvermögen in die Bergwacht steckten. Die rund 1.500 Einsätze im Jahr zeigten für Aden, dass die Bergwacht ihre Existenzberechtigung habe. „Die Landesregierung zehrt vom Engagement der Bergretter und ruht sich darauf aus.“, befindet der 69-jährige. Dies dürfe aber nicht Methode sein, wenn es um die Rettungsdienste ginge.

 Aden kündigte an sich im Landtag und im Finanzausschuss für die Belange der Bergwacht einsetzen zu wollen. Eine kleine Anfrage an die grün-schwarze Regierung sei schon in Arbeit. Damit wolle man Aufmerksamkeit schaffen und die Sicht der Verantwortlichen erfahren. „Mehr Gelder versprechen kann ich aus der Opposition heraus nicht, aber ich werde der Regierung auf den Zahn fühlen.“ versprach der Landtagsabgeordnete.   

22. November 2016

Beim Tunneldurchbruch des Albabstiegs in Ulm bin ich für meine Fraktion dabei.

19. November 2016

Heute bin ich bei der Landesvertreterversammlung mit unserem Bundestagskandidaten Marcel Aulila, den ich vollstens bei seiner Kandidatur vorne auf der Landesliste unterstütze.

Charakterstarke Teilorte zeichnen Dietingen aus

10. November 2016

DIETINGEN – Im Reigen seiner Bürgermeisterbesuche traf der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden Dietingens Bürgermeister Frank Scholz. Der vor kurzem zum dritten Mal gewählte Scholz berichtete über die Struktur der zugehörigen Orte.

Obwohl die Gemeinde zu den steuerschwächeren im Kreise gehöre sei sie gut aufgestellt. Der Bürgermeister sagte in diesem Zusammenhang: „Wir profitieren von der Nähe zur Kreisstadt. Auch der Testturm mit seinen touristischen Auswirkungen ist gut für uns.“ Man hoffe, dass Besucher des Turms ihren Weg auch nach Dietingen fänden, um die neu erschlossenen Wanderwege zu erkunden.

Trotz der ländlichen Struktur sei die Einwohnerzahl der Gemeinde mit ihren 3.950 Einwohnern seit vielen Jahren stabil. Auf die Frage von Aden, ob nicht die vielen Teilorte die Arbeit der Gemeindeverwaltung erschwerten, meinte Scholz: „Unsere Struktur als Flächengemeinde ist Fluch und Segen zugleich. Auf der einen Seite müssen viele Strukturen mehrfach vorgehalten werden, aber die Entwicklung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass die Identifizierung der Bürgerschaft mit dem jeweiligen Teilort sehr hoch ist und deshalb eine große Bereitschaft zu ehrenamtlicher Teilhabe besteht.“

Die typischen Probleme des ländlichen Raums wie mangelnde Arztversorgung, schlechte Verkehrsanbindung, keine Lebensmittelvollversorgung vor Ort und mangelnde Schülerzahlen gäbe es in Dietingen nicht, führte Scholz weiterhin aus. Als eine der größten Flächengemeinden mit 42 Quadratkilometern habe die Gemeinde nur ganz wenige industrielle Arbeitsplätze, dafür aber eine sehr leistungsfähige Handwerkerschaft.

Eine Anregung gab der Bürgermeister dem frisch gewählten Landtagsmitglied Aden mit Hinblick auf die insgesamt 44 Vereine und Vereinigungen der Gemeinde mit. Vereine seien derzeit ab Umsätzen von 60.000 Euro umsatzsteuerpflichtig. Dieser Betrag solle angehoben werden, da diese Grenze heutzutage schnell überschritten sei.

Scholz sei sich zwar bewusst, dass die Vereine damit teilweise in Konkurrenz zu den gewerblichen Anbietern stünden, aber wenn man das Ehrenamt stärken wolle müsse man die Vereine von bürokratischen Lasten möglichst befreien. Als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion versprach Aden, das Anliegen zu prüfen. Allerdings sei das wohl ein Bundesthema, auf das er vermutlich kaum Einfluss nehmen könne.

 

Aden: Duckmäusertum gegenüber Türkei gefährdet auch unsere Demokratie

10. November 2016

Freiheitlich demokratische Überzeugung selbstbewusst vertreten

In der aktuellen Debatte zur innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden besorgt. Aden forderte, die gesellschaftlichen und rechtlichen Prinzipien Europas, Deutschlands und Baden-Württembergs selbstbewusst zu vertreten, um jeglichen Anfechtungen, auch neuerlich von der Türkei, etwas entgegenzusetzen. Der Europapolitiker Aden übte aber auch starke Kritik am Verhalten der Bundesregierung.

„Erdogan verstößt skrupellos gegen demokratische Grundrechte und auch die Grundwerte der Türkei. Die Bundesregierung duckt sich weg, aus Angst er könne den Flüchtlingsdeal aufheben. Kanzlerin Merkel hat uns in eine Abhängigkeit von der Türkei getrieben, die uns jetzt kalt erwischt.“

Aden forderte in Richtung Landesregierung: „Machen Sie sich bei der Bundesregierung dafür stark, dass diese sich für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes einsetzt. Die EU muss auch Sanktionen gegenüber der Türkei prüfen, um ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich demokratische Ordnung zu setzen.“

Aden sieht in der Türkei auch eine gefährliche Entwicklung für Deutschland: „Wenn wir durch Stillschweigen die Aushebelung der Demokratie in der Türkei tolerieren, gefährden wir auch die Grundfeste unserer eigenen Demokratie. Es macht uns unglaubwürdig, wenn wir ständig von Demokratie und Freiheit reden, uns aber vor der Türkei wegducken, weil sie ein Druckmittel in der Hand hat.“

Schon bisher habe die schwarz-rote Regierung sich „duckmäuserisch“ verhalten: „Das peinliche Verhalten der Bundesregierung bei der Armenien-Resolution ist ein Affront gegenüber dem Parlamentarismus in Deutschland und ein gutes Beispiel für das Einknicken vor Erdogan. Kritik an der massiven Verfolgung von Journalisten erfolgt allenthalben verhalten. Da braucht man sich nicht wundern, wenn aufgrund fehlender Konsequenz Protestparteien Zulauf bekommen.“

Es sei aber auch klar, so der Europapolitiker Aden, dass Forderungen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt komplett abzubrechen an den Realitäten vorbei gingen. „Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt sind derzeit wenig aussichtsreich. Ein Land, das über die Wiedereinführung der Todesstrafe sinniert, kann unmöglich Mitglied der EU werden. Stattdessen müssen wir die Türkei auf anderem Wege an uns binden und den Dialog mit vielen gesellschaftlichen und politischen Kräften dort aufrecht erhalten. Andernfalls treiben wir die Türkei in einen Club der Autokraten mit Russland.“

Überbürokratisierung nervt ziemlich

03. November 2016

Ein Querschnitt fast aller Branchen findet man im wirtschaftlich geprägten Deißlingen. Das wurde jetzt auch dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden vor Augen geführt, als er mit Bürgermeister Ralf Ulbrich den Betrieb Thomas Schuler Gartengestaltung & Schwimmteiche GmbH besuchte. Dort zeigte der gleichnamige Inhaber dem FDP-Politiker und dem Schultes das Schaffen in dem 20-Personen Betrieb.

Schuler ist vor allem auf die Umgestaltung und Neuanlage von Privatgärten, oftmals verbunden mit Wasseranlagen, wie Pools oder Wasserspielen, spezialisiert. In der wachsenden und zukunftsträchtigen Branche des Garten- und Landschaftsbaus bedient der Handwerksbetrieb Kunden "in einem Umkreis von einer Stunde mit dem Lkw". Dabei kämen vor allem Menschen in gesetzterem Alter auf ihn zu. "Das Haus ist abbezahlt, die Kinder aus dem Haus, jetzt leisten wir uns einen schönen Garten", beschreibt der Landschaftsgärtner die Motivation von vielen seiner Auftraggeber.

Aden wollte wissen, ob die politischen Rahmenbedingungen für das klassische Kleinunternehmen stimmten. Überbordende Vorschriften seien schon lästig, betonte der Inhaber. Wegen eines kleinen Rinnsals in Nähe des Bauplatzes für eine Lagerhalle sei ein Jahrhunderthochwassergebiet ausgewiesen. Man habe deshalb viel Zeit und Geld in Gutachter und Planer für die Baugenehmigung beim Landratsamt investieren müssen, betonten Bürgermeister Ulbrich und Thomas Schuler gleichermaßen. "Es ist doch mein Problem, wenn ich da baue und in 100 Jahren mal ein Hochwasser kommt. In der Halle soll ja keiner wohnen und auch nicht dauerhaft arbeiten", sagt der Gartenbauer. Es erstaune ihn jedes Mal, wie engstirnig Behörden vorgingen.

Der Staat mische sich oft unnötig ein und vernichte Unsummen durch seinen Bürokratieeifer, konstatiert auch der liberale Aden.
Auch die gesetzlich verordneten Dokumentationspflichten sind Schuler ein Dorn im Auge. Er habe extra jemanden einarbeiten und abstellen müssen, der die Fahrten seiner Lkw dokumentiere. Viel Büroaufwand und Arbeitszeit erforderten auch statistische Aufzeichnungen zum Betriebsgeschehen Ein Nutzen daraus für die Gesellschaft sei kaum zu erkennen.

Die Auftragslage sei gut, allerdings mache der Nachwuchsmangel Sorgen. Den Trend, lieber zu studieren als ein Handwerk zu erlernen, kritisiert auch Aden: Facharbeiter verdienten oft genauso viel wie Akademiker. "Aber wenn man das Abitur hinterhergeworfen bekommt, ist es klar, dass jeder das Maximum mit einem Studium rausholen will." Sinnvoll sei das aber nicht immer. Die Bildungsqualität müsse dann zwangsläufig leiden.

Wellendinger Erde jetzt Sondermüll

02. November 2016

Wellendingen. Die Gemeinde Wellendingen mit dem Teilort Wilflingen steht gut da. Davon konnten sich der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais bei einem Besuch überzeugen.

Bürgermeister Thomas Albrecht machte in dem längeren Gespräch besonders auf die Probleme des ländlichen Raums aufmerksam. Der Schülerrückgang gefährde Schulstandorte und die ärztliche Nahversorgung sei oft schwierig, da der ländliche Raum für junge Hausärzte nicht attraktiv ist.

Albrecht berichtete, dass wegen zweier Ortsteile Doppelstrukturen nicht zu vermeiden seien, aber es insgesamt nur wenig Reibungsverluste gäbe. "Wir sind finanziell in einer sehr guten Situation. Wir liegen in der Steuerkraft an dritter Stelle im Kreis." Zur Zeit seien 42 Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht seien, die von etwa 20 ehrenamtlichen Helfern unterstützt würden. Ein Engagement, das man im Rathaus sehr schätze.

In Richtung der Landesregierung ärgerte Albrecht, dass normaler Erdaushub, der aufgrund der Geologie natürlich erhöhte Schwermetallanteile, wie Arsen und Cadmium, aufweise, nach neuen Gesetzen zum Sondermüll erklärt werden müsse. Dies erfreue vor allem die Deponiebetreiber und dies gehe vor allem zu Lasten der jungen Familien und Häuslebauer, für die deutlich höhere Kosten entstünden. Aber auch bei kommunalen Bauprojekten sei diese Regelung ein zusätzlicher Kostenfaktor. Aden kündigte an hierzu eine Anfrage bei der Landesregierung zu stellen.

23. Oktober 2016

Gestern bei unserem Infostand in Rottweil hatten wir auch Besuch von Rottweils erstem Beigeordneten Dr. Christian Ruf,der als Marktbesucher zufällig daherkam.

 

23. Oktober 2016

CETA und kein Ende: Europa ist in einem beklagenswerten Zustand. Ein Regionalparlament lehnt CETA ab. Ist denn Europa überhaupt noch handlungsfähig? Das Verhandeln von Handelsverträgen gehört doch zur Kernkompetenz der EU!
Es ist doch erstaunlich: Dieselben Personen in Deutschland,die nichts gegen den Zustrom von Flüchtlingen haben, lehnen
,
die Handelsverträge mit Kanada ab, woran man 7 Jahre gearbeitet hat. Motto: " Refugees welcome, products are not welcome."
Es ist erwiesen, dass globale Handelsverträge Wohlstandsgewinne für alle bedeuten. Eine Mrd. Menschen sind durch die Globalisierung der Armut entronnen und nicht nur in der ersten Welt.
Aber, so glaube ich, dahinter steht die Angst vor der USA: Man schlägt das Pferd und meint den Reiter, sprich CETA verhindern bedeutet,dann ist auch TTIP tot.